Stromsteuer-Novelle: Ein Schritt – aber noch nicht der große Wurf

Guter Anfang – aber wichtige Hebel bleiben ungenutzt

Diese Woche endete die Frist für Stellungnahmen zur Stromsteuer-Novelle.
Das Papier enthält einige gute Punkte: weniger Bürokratie bei Speichern, Steuerfreiheit für Vehicle-to-Home.
Doch je genauer ich hineinschaue, desto deutlicher wird: Die eigentlichen Hebel, die unser Energiesystem effizienter, flexibler und robuster machen könnten, bleiben unangetastet.

Power-to-Heat: Ein verschenktes Potenzial

Ein besonders greifbares Beispiel ist Power-to-Heat.
Großwärmepumpen oder Elektrodenkessel können oft in den Momenten Wärme erzeugen, in denen Strom aus Wind und Sonne im Überfluss vorhanden ist.
So lassen sich Netze entlasten, Abregelungen reduzieren und der erneuerbare Strom bleibt vor Ort nutzbar.

Das ist nicht nur technisch elegant, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll: Jede Kilowattstunde, die lokal genutzt wird, muss nicht teuer durchs Land transportiert oder – noch schlimmer – abgeregelt werden.
Und für Wärmenetzkunden kann das sogar heißen: niedrigere Wärmepreise, weil die Energie günstiger eingekauft wird.

Doch der Entwurf hält an der steuerlichen Benachteiligung fest, sobald diese Wärme in ein öffentliches Wärmenetz fließt.
Damit lohnt sich der netzdienliche Betrieb regulatorisch kaum – ein verschenktes Flexibilitätspotenzial.

 

Speicher: Steuerliche Logik bleibt lückenhaft

Auch bei Speichern bleibt die Logik unvollständig.
Ja, Vehicle-to-Home wird steuerfrei gestellt – das ist gut.
Aber Vehicle-to-Grid oder die Rückeinspeisung aus stationären Speichern werden weiter doppelt besteuert.

Damit verlieren wir die Chance, dass Quartierspeicher oder E-Fahrzeuge aktiv im Netz mitspielen und gezielt in Phasen hoher Last oder Erzeugungsspitzen entlasten.
Wer bereit ist, seine Speicher im Sinne des Gesamtsystems einzusetzen, sollte nicht steuerlich bestraft werden – egal ob es sich um ein Wohnquartier, einen Betriebshof oder einen privaten Hausakku handelt.

 

Biomasse: Ein unterschätzter Baustein

Ein dritter Punkt ist die Biomasse.
Ich spreche primär nicht von Mais- oder Holzverbrennung, sondern von Reststoff-Biomasse und kommunalen Reststoffen wie Klärgas oder Deponiegas.

Diese Quellen sind planbar, lokal verfügbar und Teil funktionierender Kreislaufwirtschaft.
Sie können in Dunkelflauten gezielt einspringen und helfen, fossile Reserven zu vermeiden.

Ihr Ausschluss aus der Definition „erneuerbar“ ist nicht nur fachlich fragwürdig, sondern nimmt Kommunen ein wichtiges Werkzeug aus der Hand.

Fehlende Systemlogik: Subsidiarität als Schlüssel

Was hier fehlt, ist die durchgehende Systemlogik – und genau hier kommt der Gedanke der Subsidiarität ins Spiel.
Für mich heißt das nicht: „Jeder macht erst mal alles alleine und ruft nach Hilfe, wenn es nicht mehr geht.“

Es heißt: ein flexibles System aus Geben und Nehmen auf allen Ebenen.
Quartiere, die Überschüsse haben, geben diese an andere Quartiere oder ins regionale Netz.
Regionen helfen sich gegenseitig aus – Stadt und Land, Industrie- und Wohngebiete.

Und die Bundesebene sichert die Stabilität, wenn lokal und regional nicht genug da ist – oder wenn große Netzeingriffe notwendig sind.
Dazu gehören auch ein gezielter Netzausbau und Rahmenbedingungen, die systemdienliches Verhalten lohnend machen.

 

Fazit: Ein Anfang, aber kein großer Wurf

Die Stromsteuer kann genau hier zum Hebel werden:

  • Indem sie Power-to-Heat steuerlich begünstigt, wenn es netzdienlich eingesetzt wird.

  • Indem sie netzdienliche Speicher gleichbehandelt – beim Laden wie beim Entladen.

  • Und indem sie nachhaltige Reststoff-Biomasse wieder anerkennt, dort wo sie einen echten Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet.

Die Novelle, wie sie jetzt vorliegt, ist ein Anfang.
Aber wenn wir das Ziel einer gesicherten, bezahlbaren und CO₂-neutralen Energieversorgung ernst nehmen, müssen wir weg von isolierten Einzelmaßnahmen und hin zu einem Rahmen, der das Zusammenspiel der Ebenen stärkt.

Denn die Energiewende gewinnen wir nicht durch Insellösungen – sondern durch ein vernetztes System, das lokal stark, regional kooperativ und überregional verbunden ist.

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